Parlamentswahlen: moderater Sieg für die FMLN

FMLN legt bei Wahlen in El Salvador zu, verliert aber in der Hauptstadt

 

Der erste Schritt ist getan, wir sind die stärkste politische Kraft im Land geworden. Nun kommt der Wandel in El Salvador«, gab sich Mauricio Funes, Präsidentschaftskandidat der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN), nach den Parlaments- und Kommunalwahlen vom 18. Jänner zuversichtlich im Hinblick auf die entscheidenden Präsidentschaftswahlen am 15. März.  Meinungsumfragen sehen den FMLN-Kandidaten noch immer voran, auch wenn der Abstand zum Kandidaten der ARENA etwas geringer geworden ist. Noch immer geben viele Befragte an, sie seine unentschieden, und der Gewinn des Bürgermeisters in der Hauptstadt hat dem Wahlkampf der rechten Regierungspartei neuen Auftrieb gegeben.

 

Die Ergebnisse
Bei den Wahlen zur Nationalversammlung wurde die FMLN mit rund 43% der abgegebenen Stimmen eindeutig zur stärksten Partei vor ARENA, die rund 37% auf sich vereinen konnte. In Mandaten bedeutet dies, dass die FMLN jetzt 35 Mandate hält, ARENA 32. Der relativ geringe Mandatsabstand ist das Ergebnis eines komplizierten Verhältniswahlrechts, nach dem die Mandate auf die Departements aufgeteilt werden. Allerdings ist die FMLN deutlich von der absoluten Mehrheit – das wären 43 von 84 Mandaten – entfernt, wohingegen ARENA mit der traditionell rechten PCN, die mit 11 Mandaten drittstärkste Partei wurde, einen Mehrheitsbeschaffer an der Hand hat. Die Christdemokraten sind mit 5 Abgeordneten und die Mitte-Links-Partei  CD (Cambio Democrático) erreichte 1 Mandat. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei nur knapp über 50%.

Wie viele Stimmen haben die Parteien bekommen?  (Quelle: TSE/Oberstes Wahlgericht)
FMLN:  943.288  (das sind fast 100.000 Stimmen mehr als ARENA)
ARENA: 852.458
PCN: 193.891
PDC: 153.604
CD:  46.964
FDR: 25.737 (kein Mandat; verliert nach Wahlrecht den Parteienstatus)

Selbst wenn Mauricio Funes die Wahlen gewinnt, wird er es nicht leicht haben, regiert er doch gegen eine rechte Mehrheit im Parlament.

 

Kommunalwahlen: 96 Bürgermeister für die FMLN

Deutliche Gewinne konnte die FMLN bei den Gemeindewahlen verzeichnen. Bisher regierte sie in knapp 60 Gemeinden, nach den Wahlen sind es 96 der 262 Gemeinden. Umso schmerzlicher wiegt der Verlust des Bürgermeisters der Hauptstadt San Salvador, wo der ARENA-Kandidat Norman Quijano mit 49,5% der Stimmen die FMLN-Bürgermeisterin Violeta Menjivar (46%) aus dem Amt verdrängen konnte. Quijano hatte mit einem populistischen Wahlkampf, wie etwa der Verteilung von Wellblech in den Armenvierteln gepunktet. Nach dem Motto Brot und Spiele mietete er in den letzten Wochen vor den Wahlen einen Zirkus und lud zu kostenlosen Vorstellungen ein. Allerdings war es nicht nur das wohlgefüllte Wahlkampfkasse, Quijano profitierte auch davon, dass Menjivar wichtige Probleme wie das Müllproblem nicht lösen könnte. Schlechte Umfragewerte kündigten die Niederlage an.
Die großen Teilgemeinden um die Hauptstadt (Mejicanos, Apopa, and San Marcos) sind allerdings weiter in der Hand der FMLN, die auch andere große Städte wie Soyapango  und Santa Ana, das neuen Jahre lang einen christdemokratischen Bürgermeister hatte. Zugewinne der FMLN in kleineren Orten und Städten zeugen von einer Unterstützung der FMLN auch auf dem Land, selbst in Gegenden, in denen traditionell die Rechte das Sagen hatte. Von geradezu symbolischer Bedeutung sind Orte wie Perquín, das während des Krieges immer von der Guerilla kontrolliert worden war, 2006 aber an ARENA fiel. Im östlichen La Union sind die Strukturen des Großgrundbesitzes nach wie stark, trotzdem wird diese Stadt jetzt von der FMLN regiert. Izalco im Westen des Landes war Brennpunkt des blutig niedergeschlagenen Bauernaufstandes von 1932 und eine der wenigen indigenen Gemeinden des Landes. Auch diese Gemeinde bekommt jetzt einen FMLN-Bürgermeister.
Laut Beobachtern blieb es am Wahltag relativ ruhig. In San Isidro muss die Wahl wiederholt werden, weil ARENA offenbar Busse mit Wählern mit gefälschten Ausweisen aus Honduras herankarrte.  Kritisiert wurden auch Unregelmäßigkeiten im Wahlregister und die langen Warteschlangen bei den wenigen Wahllokalen, die überdies oft noch zu spät geöffnet wurden.
Ein großes Problem in einem Land mit einer hohen Migrationsrate ist die Tatsache, dass es keine Briefwahl  und kein Wahlrecht für Salvadorianer im Ausland gibt. Dabei tragen vor allem die 2 Millionen Salvadorianier in den USA mit ihren Remesas (Geldüberweisungen) wesentlich zur Stabilisierung der Wirtschaft bei, sind die Remesas doch bei weitem die wichtigsten Devisenquelle des Landes.

Für die Präsidentenwahlen kündigt sich eine Schlammschlacht an.

Quellen: ips, diverse Pressemeldungen

 

Aktualisiert: 2.2.2009