Ist der Freihandel eine Goldmine?


Von Kari Lydersen and Jason Wallach

 

El Salvador zahlt einen immer höheren Preis für den Freihandel. Ein kanadischer Bergbaukonzern klagt die salvadorianische Regierung auf Zahlung von mehr als 100 Millionen US-$ als Ersatz für getätigte Investitionen und verlorene Profite.

 

Der Fall ist ein Test für die Rechte der Investoren, wie sie im zentralamerikanischen Freihandelsabkommen (CAFTA) vorgesehen sind. Pacific Rim mit dem Firmensitz in Vancouver plant die Wiedereröffnung der El Dorado Goldmine, aber öffentlicher Widerstand hat die salvadorianische Regierung unter Druck gesetzt, dies zu blockieren. Sollte nun ein internationales Schiedsgericht zu Gunsten des Konzerns entscheiden, wären Präsident Mauricio Funes gezwungen, die getätigten Investitionen plus die entgangenen Profite zu refundieren. Die salvadorianische Bewegung gegen den Bergbau drängt Funes, die Zahlung zu verweigern, auch wenn seine Regierung den Fall verlieren sollte.
Konsumentenschutz- und Umweltorganisationen sind besorgt, dass ein Erfolg von Pacific Rim ausländische Unternehmen ermutigen würde, Arbeitsrecht und Umweltschutzstandards in Frage zu stellen, indem Klagen unter den Regeln des Freihandelsabkommens CAFTA eingebracht werden. „Die Regierungen werden entscheiden, was sie im Fall von Klagen gegen sie tun können oder auch nicht“, sagt Vicki Gass vom Washington Office on Latina American. „Sie werden zwei Mal über jegliche Sozialpolitik nachdenken, welche die Bevölkerung gegenüber ausländischen Investoren begünstigt.“


Die El Dorado Goldmine in der Provinz Cabañas ist Teil eines fünfzig Kilometer breiten Streifens mit Goldvorkommen, der sich parallel zur Pazifikküste durch Guatemala, El Salvador und Nicaragua erstreckt. Die nächst gelegene Kleinstadt ist San Isidro, wo die meisten Leute auf kleinen Parzellen Subsistenzwirtschaft betreiben oder sich als Landarbeiter verdingen. Von außen betrachtet ist die Gegend wenig einladend. Kaum befestigte Straßen winden sich auf steile Bergflanken, die von tropischer Vegetation bedeckt sind. Die Kleinbauern kämpfen gegen Schlingpflanzen, Unkraut und Armut um überleben zu können. Die meisten von ihnen haben weniger als 2 Dollar pro Tag zur Verfügung.
Als die Regierung dem Konzern 2005 Probebohrungen gestattete, begann Pacific Rim mit solchen direkt außerhalb von San Isidro. Nach Aussagen von Vidalina Morales vom Runden Tisch gegen den Bergbau begannen Vertreter von Pacific Rim damals, Druck auf die lokalen Kleinbauern auszuüben, ihr Land dem Konzern zu verkaufen oder zu verpachten. Es kam zu Konflikten zwischen dem Konzern und den Menschen, welche in der Gegend mit den Goldvorkommen lebten. Viele Bewohner hatten die Befürchtung, der Bergbau würde ihr Grundwasser vergiften und ihr Land für den Anbau unbrauchbar machen.
Eine mutige und gut organisierte Widerstandsbewegung gegen die Anwesenheit von Pacific Rim gewann an Bedeutung, als ein großer Viehzüchter seine Quellen versiegen sah, nachdem die Probebohrungen in der Nähe seines Landes begonnen hatten.


Einige Bewohner begrüßten den Bergbaukonzern und die Arbeitsplätze und das Geld, das er bringen würde. Mühsam unterdrückte politische Spannungen und Kämpfe, die auf die Zeit des blutigen Bürgerkrieges in den Achtzigerjahren zurückgingen, flammten wieder auf.  Die Menschen in der Region behaupten, dass sie vor der Ankunft von Pacific Rim  in Frieden und Harmonie gelebt hätten. Vidalina Morales ist aber sicher, dass „der Konzern natürlich niemals zu seiner Verantwortung stehen“ würde, obwohl für die Widerstandsbewegung kein Zweifel daran besteht, dass sich die Dinge änderten, als Pacific Rim auftauchte. MitarbeiterInnen des lokalen Privatradios Radio Victoria in Cabañas haben zahlreiche Todesdrohungen erhalten, die sie in Zusammenhang mit ihrer Einstellungen gegenüber Pacific sehen. Im Oktober 2007 schlugen die Betreiber des Radios ein Angebot von Pacific Rim zur Fertigstellung ihres Hauses und Werbeaufträge über 8000 US-$ aus. Einige Monate später erhielt ein Reporter von Radio Victoria über sein Handy Drohungen mit der Aufforderung, Pacific Rim nicht in die Quere zu kommen.


Am 1. Juli 2009 wurde die Leiche des Umweltaktivisten Marcelo Rivera am Boden eines ausgetrockneten Brunnens gefunden (>> Video). Er war mit Geflügelexkrementen und Kalk bedeckt und wies offensichtliche Folterspuren auf. Am 20. Dezember 2009 wurde Ramiro Rivera (nicht verwandt mit Marcelo) von vier bewaffneten Männern von einem Lastwagen aus ermordet. Im selben Monat wurden noch zwei weitere Aktivisten der Bewegung gegen den Bergbau getötet. Im Jänner 2010 erhielten Mitarbeiter von Radio Victoria eine SMS folgenden Inhalts: „Macht euch bereit, ihr verdammten Radio Victoria Leute, die ersten drei haben wir schon.“ (>> Video)


Auf ihrer Homepage leugnet Pacific Rim jegliche Verbindung zu und jegliche Kenntnis von dieses Akten der Gewalt. Pacific Rim sieht sich als Zielscheibe „von falschen Anschuldigungen von gewissen Aktivistengruppen gegen den Bergbau“. Der Vorstandsvorsitzende von Pacific Rim, Tom Shrake,  bezeichnet die Attacken als das Ergebnis von Familienstreitigkeiten. Shrake weist darauf hin, dass er in 25 Erfahrung im Bergbau in Lateinamerika niemals Probleme mit Gewalt gehabt hätte.


„Die Vorstellung, dass der Bergbau mit dieser Gewalt zu tun hätte, ist verdächtig. Sie ist nur einer weiterer Versuch, Angst zu schüren und ein Klima der Gewalt zu schaffen“, so Shrake. Der Konzern schätzt die Goldvorkommen in der Region Cabañas auf 1,4 Mio. Unzen (1 Unze = 28,35 g). Bei einem Goldpreis von 1.200 $ pro Unze sind einige hundert Millionen Gewinn zu machen.


Unter salvadorianischem Gesetz würde Pacific Rim jährlich 2% pro geschürfter Unze Gold an den Staat abführen und 25% Gewinnsteuer zahlen. Für Shrake würde der Bergbau die Wirtschaft ankurbeln. 600 Arbeitsplätze würden durch den Bergbau geschaffen, weitere 3000 indirekt entstehen. Pacific Rim würde zu größten Steuerzahler des Landes. El Salvador würde wie Chile profitieren, das in den Neunzigerjahren sein Bruttoinlandsprodukt aufgrund von Auslandsinvestitionen in den Kupferminen verdoppeln konnte.


Die Gegner von Pacific Rim verweisen auf die ökologischen und sozialen Folgen des Bergbaus. Sie befürchten eine Belastung der Umwelt durch Cyanide und andere Chemikalien, die beim Abbau zu Einsatz kommen. Außerdem braucht der Bergbau riesige Mengen an Wasser – 250.000 Liter pro Stunde für ein mittelgroßes Unternehmen. Obwohl El Salvador ein regenreiches Land ist, haben schon jetzt aufgrund mangelnder Wasserleitungen und Entwaldung viele Menschen in dem dicht besiedelten Land keinen Zugang zu Trinkwasser. „Pacific Rim verwendet in einer halben Sekunde mehr Wasser als die meisten Salvadorianer an einem ganzen Tag“, rechnet Angel Ibarra, Direktor der Nationalen Ökologischen Union vor. Diese veröffentliche jüngst eine Studie, laut der 1,5 Mio. Menschen – mehr als ein Viertel der Bevölkerung – nicht über Trinkwasser verfügen.


Shrake hingegen behauptet, der Bergbau würde keine Umweltprobleme verursachen oder die Menschen der Region ihres Trinkwassers berauben. Er sieht sich selbst als Umweltschützer, wenn er behauptet, dass „er als Kind der Sechzigerjahre mit am Aufbau der Umweltschutzbewegung beteiligt war“. „Es gibt nichts, was mich mehr stört als Umweltverschmutzung, Kontaminierung und die mangelnd Sensibilität des gesamten Wirtschaftssystems in Bezug auf den Umweltschutz.“


Für Shrake ist der Konzern ein guter Nachbar, dem am Nachhaltigkeit und lokalem Wohlergehen liegt. Mit Blick auf Projekte in anderen Ländern verweist er auch auf die soziale Verantwortung seiner Firma durch den Bau von Häusern, Umwelt- und Aufforstungsprogramme, Gesundheits- und Alphabetisierungsprogramme, den Straßenbau und andere Initiativen, die allesamt von Pacific Rim finanziert werden. Shrake sieht eine „kleine aber laute und sehr emotionale Gruppe von Aktivisten, die immer gegen den Bergbau sein“ würden. „Die große Mehrheit des Landes und besonders der San Isidro/
Sensuntepeque- Region sind für eines verantwortlichen Bergbau und seinen wirtschaftlichen Nutzen.“


Im laufenden Schiedsverfahren macht der Konzern geltend, dass das seit 1999 geltende Bergbaugesetz des Landes besagt, dass ein Konzern nach erfolgreichen Probebohrungen das Recht hat, Schürfrechte zu erhalten. Da Pacific Rim alle gesetzlichen Auflagen einschließlich öffentlicher Hearings erfüllt hätte, wurden die Rechte des Konzern verletzt, als die Regierung die Schürfrechte nicht genehmigte. Das geschah im März 2008 durch die Regierung unter Präsident Antonio Saca von der rechtsgerichteten ARENA-Partei, die allgemein für Auslandsinvestitionen eintritt. Unter dem Druck der Breiten Ablehnungsfront der Bergbaugegner erklärte Saca schließlich, dass er eher die 90 Mio. Dollar an Pacific Rim bezahlen als die Schürfrechte erteilen würde.


Sein Nachfolger Mauricio Funes von der links gerichteten FMLN hat seine ablehnende Haltung gegenüber dem Bergbau wiederholt zum Ausdruck gebracht. Am 11. März 2010 sprach sich der Bürgermeister von San Isidro, Jose Ignacio Bautista von der rechten ARENA, die gewöhnlich keine Volksbewegungen unterstützt, auf einem Umweltforum gegen den Goldbergbau aus. Das zeigt, wie tief der Widerstand gegen den Bergbau inzwischen in der Gesellschaft verwurzelt ist.


Für Pacific Rim stellt die Weigerung der Regierung, Schürfrechte zu erteilen, sowohl unter salvadorianischem Gesetz als auch unter dem freihandelsabkommen CAFTA einen Vertragsbruch dar, der die Rechte des Konzern auf einen „fairen Marktwert seiner Rechte auf die Mineralien“ verletze. Im laufenden Verfahren klagt der Konzern auf die Rückerstattung von 77 Millionen Dollar plus Zinsen, welche bereits in das Projekt einschließlich in Nachbarschaftsprojekte investiert wurden.


Sarah Edelman von Public Citizen’s Global Trade Watch meinst, es sei unklar, was El Salvador tun würde, wenn e seine riesige Abschlagszahlung zu leisten hätte. Das Geld würde für Sozialprogramme dann fehlen. Gegner des Verfahrens kritisieren auch die mangelnde Transparenz des Schiedsgerichts, das von der Weltbank eingesetzt wird. Der Oberste Gerichtshof El Salvadors hat sich inzwischen darauf verständigt, zu diskutieren, ob die Mitgliedschaft im Freihandelsabkommen CAFTA grundlegende Prinzipien der nationalen Souveränität, wie sie in der Verfassung festgeschrieben sind, verletzt.


Für die Umweltaktivistin Morales ist die Klage von Pacific Rim gegen ihr Land ein Beispiel einer “verkehrten Welt”, wie es der uruguayische Autor Galeano ausdrückt. „Pacific Rim müsste geklagt werden“, meint sie, „für all die Schäden, die sie an der Umwelt und der lokalen Gemeinschaft angerichtet haben“.  Die Bewegung gegen den Bergbau ist zuversichtlich, dass das Projekt El Dorado für die absehbare Zukunft gestorben ist. Shrake ist jedoch nach wie sicher, dass es die Schürfrechte geben werde und Pacific Rim mit dem Abbau beginnen könne, denn „da draußen liegt viel Geld“.
Quelle: The Progressive, http://progressive.org/lydersen0710.html

Aktualisiert: 15.7.2010