Hoffen auf Obama?

 

Auf den Straßen San Salvadors wurde der Wahlsieg Obamas gefeiert und mit ihm das Ende von acht Jahren Bush-Regierung. Viele sehen Im Sieg Obamas einen harten Schlag gegen die rechte Regierung, deren Machterhalt nicht zuletzt von der besonderen Beziehung zur Bush-Administration abhängig war. Immerhin hielt El Salvador als einziger Staat Lateinamerikas der Koalition der Willigen im Irak die Treue und entsandte weiterhin Truppen in den Mittleren Osten.

 

Funes: "Ausdruck der Demokratie"

Mauricio Funes, der aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat der linken Oppositionspartei FMLN zeigte sich in einer ersten Stellungnahme sehr erfreut über den deutlichen Wahlsieg von Barack Obama, den er als einen „Ausdruck der Demokratie in den USA“ bezeichnete, da das Volk gezeigt habe, dass es reif für eine Wende sei und der Fortsetzung der Politik a la Bush eine Absage erteilt hätte. Funes kündigte eine enge Zusammenarbeit mit Obama an, sollte er die Wahl im kommenden März für sich entscheiden. Für Funes bedeutet der Wahlsieg Obamas auch, dass niemand in El Salvador eine Verschlechterung der Beziehungen zu den USA befürchten müsse, sollte er die Wahlen gewinnen. Funes sprach auch gleich den zentralen Aspekt der bilateralen Beziehungen – nämlich die salvadorianischen Migranten in den USA an. Ihre Zahl wird auf bis zu 2 Millionen geschätzt. Er forderte die neue US-Administration auf, durch Armutsbekämpfung in der Region die Zahl der Auswanderer zu reduzieren.

Die sozialen Organisationen El Salvadors sehen im Wahlsieg Obamas durchaus eine Chance zur Veränderung, betonen aber, dass dies alleine nicht ausreicht, um eine grundlegende Veränderung der US-Außenpolitik herbeizuführen.

 

US-Demokraten für faire und freie Wahlen in El Salvador

In den USA sammelt jetzt die „Koalition für freie und faire Wahlen in El Salvador“ Unterschriften für einen offenen Brief, in dem Obama aufgefordert wird nicht in den Wahlprozess in El Salvador einzugreifen und eine neutrale Haltung der USA zu garantieren. Wie wichtig das ist, zeigt ein Bericht der US-Solidaritätsbewegung CISPES, die nach einem Besuch in El Salvador warnte, dass die bisherigen Interventionsinstrumente (USAID– US-Entwicklungsagentur, NED – Nationale Stiftung für die Demokratie etc.) in El Salvador noch immer gut verankert sind, und dass daher auf die Regierung Obama entsprechend Druck ausgeübt werden müsse. Inzwischen haben 50 demokratische Mitglieder des US-Kongresses Außenministerin Condoleeza Rice in einem Schreiben aufgefordert, freien, faire und transparente Wahlen in El Salvador zu unterstützen. Die Regierung wird aufgefordert, alles zu unternehmen um Wahlbetrug zu verhindern. Die Unterzeichneten Abgeordneten kritisieren auch Wahlwerbung, die auf eine Verunsicherung der Wähler abzielt,  wenn sie etwa behauptet, die Geldüberweisungen aus den USA würden im Falle eines Siegs von Funes zurückgehen u.ä. Ein ähnlicher Brief der Share-Foundation wurde inzwischen von über 150 Universitätsprofessoren und Wissenschaftern unterzeichnet.  

 

US-Botschafter abberufen
Am 3. Dezember kündigte Obama an, dass alle von der Bush-Administration Botschaftsposten mit dem Tag seiner Amtseinführung am 20. 1. 2009 zu räumen seien. Einer der betroffenen ist Charles Glazer, der Mann Bushs in El Salvador. Glazer, der seit 2007 im Amt ist, trat stets für eine enge Beziehung zwischen der AREAN und der Bush-Regierung ein. Gegenüber einer Delegation der US-Solidaritätsbewegung CISPES gab er im Sommer zu, dass die USA bei den Wahlen von 2004 interveniert hätten. Besorgnisse über die Menschenrechtsverletzungen in El Salvador wies er zurück. 

 

Zum Weiterlesen:
Brief der Share-Foundation:

http://share-elsalvador.org/programs/advocacy/Dear_Colleague_Letter.pdf

Brief der US-Kongressabgeordneten:

www.cispes.org/documents/Open_Letter_to_Obama_ElSalvador.pdf

Quelle: cispes

Aktualisiert: 1.6.2009