Morde an Anti-Bergbau-Aktivisten

Die Gewalt gegen die noch recht junge soziale Bewegung gegen den Bergbau im salvadorianischen Departement Cabañas reißt nicht ab: Nachdem bereits am 20.12. in Ilobasco der Gemeindeaktivist Ramiro Rivera und seine Ehefrau Felícita Echeverría ermordet wurden, wurde am 26.12. nahe Trinidad die Aktivistin Dora “Alicia” Recinos Sorto erschossen. Die Opfer waren beim Umweltkomitee von Cabañas (CAC) aktiv und erhoben ihre Stimme gegen die Goldmine von El Dorado des kanadischen Konzerns Pacific Rim.

 

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Schon im Sommer gab es in Cabañas eine Reihe von Terroraktionen wie versuchte Verschleppungen, Todesdrohungen und Mordversuche gegen GegnerInnen des Bergbaus in der Region. Im Juli wurde Marcelo Rivera gewaltsam „verschwundengelassen“, seine Leiche wurde schließlich in einem Brunnen versenkt aufgefunden und wies Folterspuren auf. Während die Polizei in ihrer offizielle Version davon ausging, dass er Opfer einer Gang geworden sei, vertreten lokale BewohnerInnen und Community-AktivistInnen eine andere Sichtweise: Sie sehen in der Bluttat eine Antwort auf seine politischen Aktivitäten gegen die Bergbau-Projekte von Pacific Rim. Ebenfalls von Todesdrohungen betroffen sind der Priester Luis Quintanilla, der im Sommer nur knapp einer Entführung entging, und die RedakteurInnen des Senders Radio Victoria, die sich öffentlich gegen die El Dorado-Mine von Pacific Rim ausgesprochen hatten. Der seit Juni amtierende linke Präsident Mauricio Funes von der FMLN schweigt sich unterdessen trotz der Aufforderung, endlich Stellung zu beziehen, zu den Morden aus.

 

Kampf gegen Pacific Rim
Bereits seit 2005 entwickelte sich eine frische soziale Bewegung in Cabañas, die gegen die Umweltverschmutzung durch Pacific Rim agitiert. Organisationen wie das CAC, MUFRAS-32 und die Nationale Koalition gegen den Metallbergbau setzten sich gegen die Versuche von Pacific Rim zur Wehr, im Namen des Profites – der Goldwert befindet sich zur Zeit auf einem Höchststand – ihre Bedürfnisse nach einem Leben in Gesundheit und in einer sauberen Umwelt opfern zu müssen. Es entsteht der Eindruck, dass Pacific Rim auf verschiedenen Ebenen gegen die wachsende Ablehnung des Bergbaus in Cabañas vorgeht: einerseits öffentliche Charmeoffensiven, andererseits Terror gegen politische GegnerInnen und durch CAFTA gedeckte Klagen gegen den salvadorianischen Staat, um die Profitinteressen des Konzerns doch noch durchzusetzen.
Jason Wallach meinte im August auf Upside Down World: „Die aktuelle Welle von Gewalt und politisch motiviertem Mord entspricht einer Form von sozialer Säuberung – eine außer-gerichtliche Variante der Auslöschung der politischen GegnerInnen der herrschenden Elite in Cabañas. Es ist unklar, welche Rolle Pacific Rim dabei spielt, doch das eigenartige Schweigen der Firma und ihre Weigerung, die Gewalt gegen Anti-Bergbau-AktivistInnen zu verurteilen, warf bei den Menschen in Cabañas die Frage auf, ob das Unternehmen, zusätzlich zu seinem Schlichtungsverfahren, nicht auch anderen Formen von Vergeltung nachgeht.“


Schadenersatzforderungen von Pacific Rim
Mit dem angesprochenen Schlichtungsverfahren ist ein Gerichtsprozess gemeint, das Pacific Rim unter den Regulierungen des Zentralamerikanischen Freihandelsabkommens (CAFTA) angestrengt hat. Es geht dabei um einen Streitwert von 77 Millionen $, den der Konzern vom salvadorianischen Staat einfordert, weil ihm durch die Schließung seiner Mine in Cabañas Profite entgangen sind. Die Entscheidung, dem Konzern die Konzession für das Schürfen nach Gold in Cabañas zu verweigern, fällte bereits der unter Druck seiner sozialen Basis stehende Ex-Präsident der rechten Partei ARENA, Tony Saca. Als Präsident Funes diese Entscheidung aufrechterhielt, reichte Pacific Rim die Klage ein. Der US-amerikanische Bergbaukonzern Commerce Group reichte einige Zeit später eine fast identisch lautende Klage gegen El Salvador mit einem Streitwert von 100 Millionen $ ein. Hintergrund der Entscheidung, Pacific Rim keine Konzession zum Schürfen zu gewähren, sind ökologische und soziale Bedenken. Denn kurz nachdem der Konzern damit begonnen hatte, Bohrungen vorzunehmen, um den Goldgehalt des Bodens festzustellen, klagten lokale BewohnerInnen über versiegende Brunnen und totes Vieh aufgrund von mit Zyanid und anderen Schadstoffen verunreinigten Wasserquellen. Pacific Rim reagierte darauf mit einer Imagekampagne und versuchte den angeblich ökologisch nachhaltigen „grünen Bergbau“ zu propagieren, doch kaum jemand nahm der Firma diese Taktik ab.
Eigenartigerweise schweigt sich Pacific Rim zu den Morden und weiteren Terrorakten bisher komplizenhaft aus. Weniger eigenartig: Massgebliche Teile der Staatsanwaltschaft und der Polizei tun ihr Möglichstes, um die Hintergründe nicht aufzudecken – keine Festnahmen, Spuren werden ignoriert etc.


Kritik an Funes
Daraus allerdings die vereinzelt zu hörenden Aussagen abzuleiten, wie dass die Funes-Regierung sich null von jenen der 70er und 80er Jahre unterscheide und dem Volk mit offener Repression komme, ist mehr als nur blöd und mit Bestimmtheit irreführend. Wer immer hinter der vorderhand auf Cabañas konzentrierten Anschlagsserie steckt, es ist mit Bestimmtheit keine Kraft aus dem jetzigen Regierungsbündnis.
Die Ereignisse in Cabañas machen deutlich, wie labil die Lage im Land ist. Es ist bitter nötig, dass es den FMLN-Kadern an der Spitze der Polizei und des Innenministeriums gelingt, die Mordorganisation aufzurollen. Es gibt Anlass für Hoffnung darauf. Polizeichef Carlos Ascencio (vom FMLN) hatte, damals noch als Kommissar, in langer und gefährlicher Recherche eine Todesschwadron der Polizei im östlichen Departement San Miguel auffliegen lassen, die für Unternehmer (auch aus der Drogenhandelszene) Auftragsmorde ausgeführt hatte. Dass dies in Cabañas bis jetzt nicht gelang, gibt allerdings einen Hinweis auf die noch ungebrochene Stärke der alten Repressionsstrukturen im Staatsapparat.


FMLN unterstützt soziale Bewegung
Aus einem Communiqué des FMLN vom 28. Dezember zu den Morden:
„Der FMLN … verlangt von der Staatsanwaltschaft und der Nationalen Zivilpolizei eine gründliche Untersuchung, um der Verantwortlichen für diese Morde habhaft zu werden. Wir fordern die Regierung dazu auf, die Mittel und die geeignetsten Personen zur Verfügung zu stellen, damit die Schuldigen aufgespürt und mit aller Schärfe des Gesetzes bestraft werden. Die lokalen Behörden waren nicht fähig, diese Ereignisse aufzuklären, sei es, weil sie bedroht, manipuliert, erpresst oder korrumpiert wurden“.
„… Wir solidarisieren uns auch mit den Aktionen der Bevölkerung, die gegen das von Pacific Rim geplante Minenprojekt kämpft, denn die Terrorkampagne, welche die Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltschutzbewegung von Cabañas erleiden, geht weiter“.
„… Wir rufen zudem die BürgerInnen dazu auf, die Anstrengungen für die Beendigung der Straffreiheit zu verdoppeln und die Kräfte für eine starke, artikulierte und friedliche Verteidigung des Lebens und der in unserem Land von Minenprojekten Betroffenen zu vereinen“.

Quellen: Hintergrundinfos (dt.) zum Komplex des Weltbanktribunals in El Salvador auf: http://www.oneworld.at/start.asp?ID=226364

http://www.oneworld.at/start.asp?ID=231493

 http://upsidedownworld.org/
 http://www.cispes.org/
 https://nacla.org/
Aktualisiert: 30.12..2009