Krieg der "Maras"

In El Salvador eskaliert die Gewalt krimineller Banden. FMLN will Waffenbesitz strenger kontrollieren.
Von André Scheer *

Bei einem Überfall krimineller Banden auf einen vollbesetzten Linienbus in der 140000 Einwohner zählenden Stadt Mejicanos sind am Sonntag in El Salvador 14 Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden. Die salvadorianische Polizei präsentierte am Montag abend acht Tatverdächtige, darunter vier Minderjährige, die den »Mara«-Banden angehören sollen.

Dem seit gut einem Jahr amtierenden Präsidenten Mauricio Funes, der als Kandidat der linken Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) gewählt worden war, ist es bislang nicht gelungen, die Gewaltwelle in dem zentralamerikanischen Land einzudämmen. Seit seinem Amtsantritt ist die Zahl der Verbrechen sogar noch angestiegen und liegt mittlerweile Medienberichten zufolge bei durchschnittlich 16 Morden am Tag. »Die Gewalt in unserem Land hat strukturelle Ursachen. Diejenigen, die diese Taten begangen haben, sind Personen, die ihre Werte und den Respekt vor dem Leben verloren haben«, sagte Funes am Montag. Tatsächlich ist die Gewalt zumindest zum Teil ein Erbe des Bürgerkriegs bis 1992. Nach dessen Ende blieben in dem rund 7,3 Millionen Einwohner zählenden Land Schätzungen zufolge mehr als 400000 Feuerwaffen im Umlauf. Diese Zahl stieg in den vergangenen Jahren weiter an, unter anderem durch die Abschiebungspolitik der USA, die straffällig gewordene Zentralamerikaner in ihre Heimatländer deportierten. Diese hatten sich in den Vereinigten Staaten oft kriminellen Banden angeschlossen, deren Strukturen sie nun nach Mittelamerika importierten. Vor allem unter Jugendlichen konnten sie neue Mitglieder rekrutieren. So entstanden die »Maras«, denen heute bis zu 100000 Mitglieder zugerechnet werden. Ihr Name geht möglicherweise auf die Marabuntas zurück, in Südamerika und Afrika vorkommende aggressive Wanderameisen, denen nachgesagt wird, alles auf ihrem Weg zu zerstören.

Um die Gewalt zumindest einzudämmen, hat die FMLN im Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, um den Waffenbesitz besser kontrollieren zu können. Waffenbesitzer sollen genau registriert und Waffen, deren Genehmigung ausläuft, an die Justizbehörden gemeldet werden. Dabei stößt sie aber auf den Widerstand der rechten Opposition, die im Parlament die Mehrheit stellt. In ihren Augen würde durch das Gesetz die »ehrbare Bevölkerung« entwaffnet und damit wehrlos dem organisierten Verbrechen ausgeliefert.

Vor diesem Hintergrund vermutet die Vizepräsidentin des Instituts für juristische Studien (IEJES), Yolanda Guirola, daß hinter der jüngsten Gewaltwelle nicht nur das organisierte Verbrechen steht, sondern auch ein Plan zur Destabilisierung der Regierung steckt. »Niemand sagt, daß es die Opposition ist, aber es könnte Sektoren geben, die daran interessiert sind, daß dieses Land in Instabilität und Armut verharrt«, sagte Guirola gegenüber dem Rundfunksender Mi Gente. Der Rechtsanwalt Juan Ramón Araujo López erinnerte im selben Sender daran, daß mit dem Ende des Bürgerkriegs 1992 nicht alle Probleme gelöst wurden: »Die Akteure im 'bewaffneten Konflikt' waren zwei soziale Klassen, die sich nach wie vor im Kampf befinden. Für sie gab es nie ein Friedensabkommen. Zwar sagen einige, daß in El Salvador die Waffen geschwiegen haben, aber ein wirklicher Frieden hat hier bis heute nicht begonnen.«

 

Gesetzesentwurf gegen Jugendbanden präsentiert

In El Salvador zeichnet sich ein härteres Vorgehen gegen die so genannten Maras ab. Präsident Funes will die Mitgliedschaft in Maras verbieten und kann dafür auf breiten Rückhalt zählen. In Folge des Brandanschlags auf einen Bus, bei dem am 20. Juni in einem Vorort San Salvadors mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen waren, hatte Staatspräsident Mauricio Funes unter anderem gefordert, die Mitgliedschaft in einer Jugendbande als Straftatbestand zu werten. Am vergangenen Montag stellten sich alle im Parlament vertretenen Parteien prinzipiell hinter das Vorhaben. Gestern präsentierte die Exekutive einen ersten Gesetzesentwurf. Demnach sollen Maras und Todesschwadronen rechtlich zukünftig unter die verbotenen Vereinigungen fallen. Damit wäre schon die Mitgliedschaft strafbar, ohne dass ein Delikt vorliegen muss.

Die geplanten Gesetzesreformen beziehen sich auf alle unerlaubten Organisationen. Damit dürfte einer der entscheidenden juristischen Fehler des Anti-Mara-Gesetzes von 2003 ausgeräumt sein, das von der regierenden FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí) damals scharf kritisiert  worden war. Dieses unter der ultrarechten ARENA (Republikanisch Nationalistische Allianz) verabschiedete Gesetz war vom Obersten Gericht als verfassungswidrig eingestuft worden, da es sich explizit nur gegen die Jugendbanden richtete. Die Kritik von Juristen kreist nun vorwiegend um die Frage, wie die Mitgliedschaft in einer Mara nachgewiesen werden soll.

Der Entwurf wird zunächst von Präsident Funes geprüft und anschließend in das Parlament gegeben werden. Die rechten Parteien, die gemeinsam die absolute Mehrheit haben, wittern die Chance, Dinge durchzusetzen, die von der FMLN in der Vergangenheit strikt abgelehnt wurden. ARENA fordert etwa eine weitere Militarisierung des Kampfes gegen die Maras. So soll nach den Vorstellungen der ehemaligen Regierungspartei unter anderem eine Anti-Mara-Spezialeinheit des Militärs gebildet werden. Für einfache Bandenmitglieder schlägt ARENA zur Rehabilitierung einen obligatorischen zweijährigen Militärdienst vor, um sie mit militärischer Disziplin, aber ohne Waffen, auf ein Leben nach der Mara vorzubereiten. Die Chefs der Banden sollen hingegen in einem Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Martín Pérez im Golf von Fonseca weggesperrt werden, das vom Militär kontrolliert wird und wo es kein Mobilfunkempfang gibt.

Der Vizeminister für Sicherheit und Justiz, Henry Campos, ließ verlauten, er habe in den zahlreichen Vorschlägen von ARENA einige positive Aspekte finden können, konkretisierte dies aber nicht. Laut offiziellen Statistiken hat El Salvador eine der höchsten Mordraten der Welt. Je 100.000 Einwohner werden mehr als 70 Tötungsdelikte registriert.


Quellen: Junge Welt, 23. Juni 2010; http://www.jungewelt.de/2010/06-23/021.php

http://amerika21.de/geo/el-salvador

Aktualisiert: 15.7.2010