Freigegebene US-Dokumente werfen neues Licht auf Jesuitenmorde


von Edgardo Ayala, IPS

Ende November gab die US-Regierung Tausende Seiten umfassende Dokumente frei, welche die Morde an den sechs Jesuiten und ihren Hausangestellten in einem neuen Licht darstellen. Diese Akten könnten auch dem Verfahren, das seit vergangenem Jänner bei einem spanischen Gericht anhängig ist, eine Wende geben.

 

Die Dokumente wurden von den Anwälten der Familien der Ermordeten dem spanischen Gericht vorgelegt. Sie enthalten Hinweise, die dazu führten könnten, dass eine größere Zahl von Menschen angeklagt wird, wie der zuständige spanische Anwalt sagte.

Die jetzt zugänglich gemachten Dokumente aus den späten 1980er und frühen 1990er Jahren lassen darauf schließen, dass die CIA (US-Geheimdienst) und das Außenministerium der USA (State Department) vom Plan der militärischen Führung, den Rektor der Jesuitenuniversität UCA und fünf weitere Geistliche zu ermorden, informiert waren. Die Dokumente, die auch Telegramme der  US-Botschaft, des Militärs und CIA-Agenten an Washington umfassen, beinhalten wichtige und zwingende Elemente.

 

Verfahren in Spanien

Die Klage wurde  beim spanischen Höchstgericht im November 2008 von der spanischen Vereinigung für Menschenrechte (APDHE) und von dem in Kalifornien ansässigen Zentrum für Justiz und Verantwortung (CJA, Centre for Justice and Accountability) eingebracht. Gegen 14 salvadorianischen Offiziere und Soldaten wird ermittelt. Der damalige Präsident El Salvadors, Alfredo Cristiani (1989-1994), wurde des Versuchs der Verschleierung und der der Behinderung der Ermittlungen beschuldigt. Unter den 14 Angehörigen des Militärs befinden sich Generäle und Oberste, die beschuldigt werden, das Verbrechen geplant zu haben, darunter der damalige Verteidigungsminister und sein Stellvertreter, der Generalsstabchef, der Oberkommandierende der Luftwaffe, der Vizeminister für öffentliche Sicherheit, der Kommandant der 1.Infanteriebrigade, der Leiter und der stellvertretende Leiter der Militärakademie. Offiziere und Soldaten des in den USA für die Aufstandsbekämpfung ausgebildeten Elitebataillions Atlcatl wurden angeklagt, die Morde ausgeführt zu haben.
Der leitende Richter akzeptierte die Anklage gegen Cristiani nicht, weil Verschleierung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit nicht unter das Prinzip der universalen Gerichtsbarkeit fällt. Sollten aber neue Beweise auftauchen, dann würde auch der Ex-Präsident Teil der Ermittlungen werden.
Das CJA brachte die Klagen in Spanien ein, weil Spanien ein Auslieferungsabkommen mit El Salvador hat,  und weil die dortigen Richter schon im Fall von Pinochet bewiesen hatten, dass sie bereit sind, das Prinzip der universalen Gerichtsbarkeit anzuwenden.

 

Neue Dokumente belasten Regierung und Armeeführung
Am 16. November, dem 20. Jahrestag der Morde an der Jesuitenuniversität, berichtete die spanische Tageszeitung El Mundo ausführlich über die neuen Dokumente, welche mit Hilfe des National Security Archive zugänglich gemacht wurden. Eines dieser Dokumente beweist, dass wenige Tage vor den Morden der damalige Generalsstabchef René Emilio Ponce den Befehl gab, den Rektor der UCA Ignacio Ellacuría zu ermorden und dabei ausdrücklich anordnete, dass des keine Zeugen geben dürfe. Es gibt auch Berichte über ein Treffen des damaligen Verteidigungsministers Humberto Larios mit Präsident Cristiani in der Nacht vor den Morden.

Ponce und andere Offiziere waren bereits 1993 in dem Bericht der von der UNO 1992 eingesetzten Wahrheitskommission beschuldigt worden, die Morde angestiftet und geplant zu haben. Die Wahrheitskommission wurde 1992 als Teil der Friedensabkommen gebildet und sollte exemplarisch Verbrechen, die während des Bürgerkrieges mehr als 70.000 Opfer forderten, untersuchen und die Schuldigen ermitteln. Allerdings gab es bisher keine harten Fakten für eine Beteiligung Ponces an den Morden. Die Jesuiten wurden während der ersten großen militärischen Offensive der Guerrillabewegung FMLN ermordet. Die FMLN wandelte sich 1992 zu einer politischen Partei um und stellt seit Juni 2009 mit Mauricio Funes erstmals der Präsidenten des Landes.

Die Chefs des Militärs nahmen die Offensive der FMLN als Vorwand, die Jesuiten zu ermorden, welche in ihren Augen als Verfechter der Befreiungstheologie die Anstifter der linken Subversion waren. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Verbrechens beschuldigten Cristiani und die Streitkräfte die FMLN, die Geistlichen getötet zu haben. Aufgrund des starken internationalen Drucks, insbesondere aus Washington, eröffneten salvadorianische Gerichte 1991 gegen neun Armeeangehörige ein verfahren wegen des Massakers an der Jesuitenuniversität. Allerdings wurden damals nur zwei der angeklagten schuldig gesprochen und zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt, nämlich Oberst Guillermo Alfredo Benavides, der Direktor  der Militärakademie, and Leutnant Yusshy René Mendoza. Beide wurden trotz Geständnissen anderer Angeklagten verurteilt und unter dem Amnestiegesetz von 1993 wieder freigelassen.

Benjamín Cuéllar, Direktor  des Menschenrechtsinstituts der UCA (IDHUCA), ist allerdings der Meinung, dass der Fall in El Salvador größere Fortschritte machen sollte. „Was in Spanien passiert, unterstreicht die Notwendigkeit für Gerechtigkeit in diesem Land.“  IDHUCA und der Jesuitenorden brachten daher schon 2003 eine Petition zur Wiederaufnahme des Verfahrens bei Interamerikanischen Menschenrechtskommission in Washington ein.  
Aus den Berichten der spanischen Tageszeitung El Mundo geht auch hervor, dass auch der spanische Geheimdienst CESID in voller Kenntnis der Information der CIA war.  Nach anderen Aussagen, hatte sich der spanische Geheimdienst aber bereits im März 1989 aus El Salvador zurückgezogen. Nach Berichten von El Faro (Online-Zeitung) informierte der damalige US-Botschafter in El Salvador, William Walker noch im November 1989 das State Department von einem Treffen von führenden ARENA-Mitgliedern am Tag vor dem Verbrechen, Zweck der Zusammenkunft war die Planung der Morde. Für Walker ergab sich daraus eine Besorgnis erregende Schlussfolgerung: Die Morde an Ellacuría und sieben anderen Menschen wurden am 15. November bei einem Treffen von Roberto D'Aubuisson und seinen engsten Vertrauten im Vorstand der ARENA (COENA) beschlossen.

Major D'Aubuisson, der Gründer der ARENA, galt weithin als Mastermind hinter den Todesschwadronen, die in den 1970er und 1980er Jahren Tausende Studenten, Gewerkschafter, Lehrer, linke politische Aktivisten und Funktionäre entführten, folterten und ermordeten. Die Wahrheitskommission kam auch zum dem Schluss, dass
D'Aubuisson im März 1980 die Ermordung von Erzbischof Romero während einer Messe befahl.
D'Aubuisson starb 1992 an Krebs, ohne jemals angeklagt worden zu sein.
Ricardo Valdivieso, 1989  Mitglied der COENA und Freund D'Aubuissons, bezeichnete in einem Interview mit IPS die Behauptungen Walkers in seinem Telegramm als “lächerlich”, als “Gerücht, dass dem US-Botschafter wohl zu Ohren gekommen“ sei. Valdivieso Hatte Walker schon vor seiner Ernennung zum US-Botschafter gekannt und bezeichnete ihn als einen Freund, der dazu neigte, unbestätigten Informationen Glauben zu schenken.


Funes zeichnet Jesuiten mit höchtem Orden aus
Präsident Funes ehrte in einer Zeremonie zum 20. Jahrestag des Morde die Jesuiten für ihre “außergewöhnlichen Leistungen für die Nation”, indem er den Kollegen und Familienangehörigen der Ermordeten den höchsten salvadorianischen Orden (José Matías Delgado) überreichte. Für Funes, der selber von den Jesuiten ausgebildet worden war, war dies ein Schritt, den Schleier von Dunkelheit und Lügen zu beseitigen und das Licht der Wahrheit und Gerechtigkeit hereinzulassen – ein Akt das kollektive Gedächtnis wiederzugewinnen.

Quelle: ips, jesuitas.es

Aktualisiert: 30.12..2009