Neue Chancen für Gewerkschaften


Die neue linksgerichtete Regierung hat Maßnahmen getroffen, die den Eintritt in eine Gewerkschaft erleichtern, und zwar auch im öffentlichen Dienst. In den sechs Monaten seit Beginn der Tätigkeit der derzeitigen Verwaltung wurden 16 Gewerkschaftsorganisationen legalisiert.

 

Die Unternehmen der Privatwirtschaft missachten jedoch weiterhin die Bestimmungen des IAO-Übereinkommens 87 und lehnen die Vereinigungsfreiheit ab bzw. verfolgen Arbeitnehmer/innen, die diesbezüglich aktiv werden. Eine angemessene Entwicklung von freien gewerkschaftlichen Aktivitäten ist aufgrud des Gesetz nicht gewährleistet. Zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Sektors genießen nur eingeschränkte Gewerkschaftsrechte.


Gewerkschaftsrechte in der Gesetzgebung
Trotz gesetzlicher Verankerung grundlegender Gewerkschaftsrechte bieten einige arbeitsrechtliche Bereiche immer noch Anlass zur Sorge. Die Verfassung und das Arbeitsgesetz erkennen das Recht auf Gründung von und Mitgliedschaft in Gewerkschaften an, aber zahlreiche Kategorien von Beschäftigten werden von der Vereinigungsfreiheit ausgeschlossen, darunter viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Um eine Gewerkschaft gründen zu können, sind mindestens 35 Mitglieder erforderlich. Außerdem muss vor der Registrierung eine Genehmigung der Regierung vorliegen. Mitglieder der gewerkschaftlichen Führungsgremien dürfen nur gebürtige salvadorianische Staatsangehörige sein.
Obwohl das Recht auf Tarifverhandlungen anerkannt ist, muss in einer Gewerkschaft, bevor sie zum ersten Mal Tarifverhandlungen führen darf, mindestens 51 Prozent der im Unternehmen oder Betrieb beschäftigten Personen Mitglieder sein. Tarifverträge mit öffentlichen Institutionen müssen von dem jeweiligen Ministerium genehmigt werden und unterliegen der vorherigen Konsultation mit dem Finanzministerium.
Darüber hinaus darf ein Streik nur auf die Abänderung oder Verlängerung eines Tarifvertrages sowie auf die Verteidigung der beruflichen Interessen der Beschäftigten abzielen. Ein legaler Streik muss von der absoluten Mehrheit der Beschäftigten in einem Unternehmen unterstützt werden und die Gewerkschaften sind zu einer Stillhaltefrist von vier Tagen nach Erhalt der Genehmigung des Arbeitsministeriums verpflichtet, bevor sie den Streik beginnen. Allen Staats- und Gemeindebediensteten ist das Streiken untersagt. Streiks in wesentlichen Diensten sind ebenfalls verboten, jedoch gibt es im Gesetz keinen Hinweis darauf, welche Dienste wesentlich sind. Schließlich ist der Generaldirektor des Arbeitsamtes befugt, auf Verlangen einer der Parteien den Umfang des Mindestdienstes festzulegen.

 

Gewerkschaftsfeindliche Politik in den Freien Exportzonen

Obwohl das Recht auf Tarifverhandlungen gesetzlich verankert ist, kommt es in den Freien Exportzonen (Maquilas) aufgrund der extremen Diskriminierung der Gewerkschaften durch die Arbeitgeber und der fehlenden Verteidigung dieses Arbeitnehmerrechts durch die Regierung nicht zur Anwendung. Jeder Versuch, sich zu organisieren, wird unterdrückt; wenn die Arbeitnehmer versuchen, eine Gewerkschaft zu gründen oder einer solchen beizutreten, werden sie mit Entlassung bedroht oder es wird angekündigt, der Unternehmensstandort werde verlegt und die gesamte Belegschaft werde entlassen.

 

95 neue Gewerkschaften

Insgesamt wurden im letzten Jahr 95 Gewerkschaften vom Arbeitsministerium neu registriert – als Teil eines Programms der Regierung Funes, die Rechte der Arbeiter zu garantieren. In den ersten 100 Tagen der neuen Regierung, die am 1. Juni 2009 die Macht übernahm, wurde im Bereich des Arbeitsministeriums die Escuela de Formación Sindical (Schule für gewerkschaftliche Fortbildung) gegründet. Themen wie die Arbeitnehmerrechte und die Vereinigungsfreiheit sollen in den Studienplänen der Oberstufe und des Abiturs verankert werden.


Diese Maßnahmen bedeuten einen historischen Fortschritt in einem Land, in dem gewerkschaftliche Organisierung bisher synonym mit Gegnerschaft zur Regierung und den wirtschaftlich Mächtigen  war, wie Arbeitsministerin Victoria de Avilés vor der Presse betonte. Sie wolle mit den Mythen brechen, dass die Arbeiter Probleme verursachten. Diese eindeutig pro-gewerkschaftliche Haltung machte Avilés zu einem der populärsten Mitglieder der Regierung Funes.
Unter den Vorgängerregierungen war es den öffentlich Bediensteten verboten, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Von den 95 neu registrierten Gewerkschaften kommen 44 aus dem öffentlichen Sektor.
Kritik an den neuen Gewerkschaftsfreiheiten kommt hingegen von den Unternehmern.



Quellen:IGB, http://survey09.ituc-csi.org/survey.php?IDContinent=2&IDCountry=SLV&Lang=DE

Notimex/MVC; http://survey.ituc-csi.org/+-El-Salvador-+.html?lang=de

Aktualisiert: 15.7.2010