Kein leichter Weg für Funes

 

Am 1. Juni übernimmt Mauricio Funes das Amt des Staatspräsidenten von El Salvador. Analysten und Kritiker zweifeln an der Regierungsfähigkeit der FMLN, die zum ersten Mal den Präsidenten stellt und über keine Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt.

 

Zudem muss die neue Administration mit einer starken Opposition seitens der Medien und des privaten Sektors rechnen, die nach wie vor von der rechten ARENA kontrolliert werden. Funes Kompromissfähigkeit wird schon in der Übergangsphase gefragt sein. Die FMLN stellt mit 35 von 84 Sitzen zwar die stärkste Fraktion in der Nationalversammlung, verfügt aber über keine Mehrheit. ARENA und ihre rechten Partnerparteien PCN und die Christdemokraten kontrollieren mit zusammen 48 Sitzen die Legislative. Die FMLN kann nur auf eine einzige Stimme von der kleinen Mitte-Linkspartei (CD) hoffen. Um Gesetze durch die Nationalversammlung zu bringen, braucht Funes also Stimmen von der PCN und den Christdemokraten. Solche Stimmen werden oft im Gegenzug für hohe Posten in wichtigen Ausschüssen erlangt. ARENA hingegen wird wohl wenig kooperationsbereit mit der neuen Regierung sein, hat sie doch die Abwahl nach 20 Jahren an der Macht noch nicht verdaut. Ohne ARENA gibt es allerdings keine Zwei-Drittel-Mehrheit, die für manche Reformen und Gesetze notwendig wäre.

 

Heikler Balanceakt

Funes muss die Balance zwischen einer gemäßigten Regierung und der FMLN mit einer teils noch immer radikalen Führung schaffen. Diesem Flügel wird auch der gewählte Vizepräsident, Sánchez Ceren zugerechnet. Funes wurde zwar einstimmig von der FMLN zum Kandidaten gewählt und auch im Wahlkampf mit aller Kraft unterstützt, doch bedeutet dies nicht, dass er einen Blankoschek für seine Regierung bekommen hat. Im Wahlkampf hatz er bereits mit einigen Tabuthemen gebrochen, als er das von großen Teilen der Linken abgelehnte Freihandelsabkommen und auch die Einführung des Dollars unterstützte. Analysten gehen davon aus, dass die FMLN in diesen Fragen ein wichtiges Wort mitzureden hat. Im Übergangsteam sitzen einige führende Vertreter der FMLN. Außerdem hat Funes die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kuba angekündigt, zu Venezuelas Hugo Chávez leichte Distanz signalisiert. Auch wenn Funes mit einer feindlichen Haltung seitens der Medien und des privaten Sektors rechnen muss, kann er doch auf Kontakte in der Geschäftswelt zählen, die er im Wahlkampf auch immer wieder gepflegt hat.

 

Keine radikalen Schnitte

Die neue Administration ist mit schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen konfrontiert, die Funes und sein Team auf eine harte Probe stellen. Die neue Regierung muss zunächst eine Antwort auf die Auswirkungen der globalen Rezession auf die Volkswirtschaft geben. Sie wird daher versuchen, die Wirtschaft anzukurbeln und besonders betroffene Sektoren zu schützen. Sie wird wohl Mittel für Sozialprogramme wie Red Solidaria für die ländliche Bevölkerung erhöhen und vermehrt auch städtische Sektoren fördern. Im Wahlkampf hat Funes immer wieder betont, dass er an der Dollarsierung festhalten, die Auslandsschulden bedienen und die Handelsabkommen nicht aufkündigen werde. Da der Dollar den fiskalischen Spielraum beschränkt, werden wohl einige Steueern und Abgaben erhöht und Subventionen umgewidmet werden, um Wahlkampfversprechen im sozialen Bereich einlösen zu können. Nicht zuletzt deswegen warnen Unternehmer schon jetzt vor einem Wandel und wirtschaftlicher Unsicherheit. Inzwischen wird der Wirtschaftsabschwung in den USA auch in El Salvador immer spürbarer. Seit einigen Monaten gehen die Geldüberweisungen aus dem Ausland (remesas) zurück. Gleichzeitig nehmen auch die Importe in die USA ab. Im Dezember 1008 ging die wirtschaftliche Aktivität den sechsten Monat in Folge zurück. Einziger Lichtblick sind die Preise für die traditionellen landwirtschaftlichen Exportgüter (vor allem Kaffee), die nach wie vor hoch sind. Drastisch zurückgegangen sind die Privatkredite der Geschäftsbanken, was als weiteres Zeichen der Rezession gilt.

Quelle: Miami Herald, 23.4.2009

Aktualisiert: 1.6.2009