Funes gegen Wirtschaftskrise, Korruption und Kriminalität

Knapp 14 Tage nach seiner Amtsübernahme und der Bildung der neuen Regierung setzt Präsident Funes deutliche Akzente, um sich von der neoliberalen Politik seiner Vorgänger abzugrenzen und seinen Wählern zu signalisieren, dass er seine Wahlversprechen ernst nimmt. Jüngste Meinungsumfragen bescheinigen ihm große Zustimmung der Bevölkerung.

 

Ein Plan gegen die Wirtschaftskrise
Am 18. Juni kündigte Mauricio Funes in einer 20-minütigen Radio- und Fernsehansprache einen Plan zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise an.  587 Millionen Dollar sollen für wirtschaftliche und soziale Maßnahmen ausgegeben werden.  Funes bezeichneten den Plan als erstes Ergebnis einer sich entwickelnden nationalen Einheit, die – „so Gott will, dem Land Tage des Friedens und des Glücks bescheren soll“.  60% der Mittel werden vom Land aufgebracht, 40% sind noch Gegenstand von Verhandlungen mit internationalen Institutionen.  Die Maßnahmen sehen den Schutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen vor sowie die Umwandlung der Banco Multisectorial de Inversiones (vergleichbar mit einer Kommunalkreditbank)  in eine Institution mit einem System staatlicher Garantien, die leichteren Zugang zu Krediten ermöglicht.  Außerdem sollen die Importe von Düngemitteln und landwirtschaftlichen Maschinen forciert werden und zum Selbstkostenpreis an kleine und mittlere Betriebe abgegeben werden. Von dieser Maßnahme sollen in diesem Jahr 450.000 Produzenten in 160 Gemeinden profitieren, im nächsten Jahr 600.000.  Mit diesen Maßnahmen reagiert die Regierung auch auf den Rückgang der Geldüberweisungen (remesas) aus dem Ausland, die im Mai gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 12,8% aufwiesen.
Auch sollen wichtige öffentliche Bauten begonnen oder wiederaufgenommen werden. Funes forderte Unternehmer und Gewerkschaften zu einem konstruktiven Dialog im Rahmen des Rates für Wirtschaft und Soziales auf, um dort die strategischen Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes zu besprechen.  Im Sinne der Wahlversprechen von Funes sollen die sozialen Organisationen nicht nur Polizeikräften gegenüberstehen, wenn sie ihre Forderungen zum Ausdruck bringen, sondern sie sollen einen Platz in der Regierung der Wende haben.
Außerdem kündigte der neue Präsident die Schaffung und Verbesserung von 25.000 Wohnungen  für Familien in  Gemeinden an, die unter  extremer Armut leiden. Weiters versprach der Präsident Bildungsgutscheine für Familien mit Kindern zwischen 6 und 18 Jahren, wie z.B. Schuluniformen und Schulartikel für ca. 1,4 Millionen Schüler sowie eine Basispension für 42.000 Menschen über 70, die keine Versorgung haben und in 100 der ärmsten Gemeinden des Landes leben.

 

Kampf gegen die Korruption seines Vorgängers
Nur wenige Tage nach seiner Amtseinführung prangerte der neue Präsident Mauricio Funes in einer Pressekonferenz Korruptionsfälle unter seinem Amtsvorgänger an. Das Echo in der Zivilgesellschaft war durchaus positiv, denn die Bevölkerung hat ein recht zu erfahren, wie staatliche Mittel verwendet werden. Der Vorsitzende von FUNDE (Fundación para el Desarrollo), Roberto Rubio, etwa meinte, der Präsident müsste den Tisch säubern, auf dem er die nächsten fünf Jahre arbeiten werde. Eine neue Regierung brauche einen Überblick darüber, was die vorherigen Amtsträger gemacht hätten.
Funes berichtete von einer Reihe von Unzulänglichkeiten und Anomalien z.B. bei CNR (Büro des nationalen Handelsregisters). Dort wurden 29 Scheinanstellungen festgestellt,  für die pro Jahr 700.000 Dollar ausbezahlt wurden. Jeder der Scheinangestellten bezogen monatlich mehr als 3000 $, ohne jemals an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen.  Diese Konstruktion verschleierte, dass diese Leute eigentlich für den Wahlkampf von ARENA-Kandidat Rodrigo Ávila abgestellt waren.  Vor allem der Pressesprecher von CNR begleitete Ávila auf seiner Wahlkampftour, Mittel von CNR flossen in den ARENA-Wahlkampf.
Das Nationale Sekretariat für die Familie (SNF) gab 500.000 $ für einer Weihnachtsfeier aus, obwohl Monate davor ein Sparpaket angeordnet worden war.  Der Direktor und der stv. Direktor des Salvadorianischen Instituts für Soziale Sicherheit (ISSS) hatte jeweils vier Autos zur Verfügung.
In der Banco Multisectorial de Inversiones gab es eine allgemeine Gehaltserhöhung; die Verträge mit Angestellten wurden gelöst,  um sie mit unbefristeten Verträgen neu anzustellen.
Funes kündigte die Schaffung einer Kommission unter der Leitung von Finanzminister Carlos Cáceres zur Aufdeckung weiterer Fälle an.  Funes sprach von Institutionen, in den die Korruption ein schreckliches Ausmaß angenommen hatte. Dort bedürfe es einer gründlichen Untersuchung, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können. Weitere Enthüllungen wurden angekündigt, Humberto Centeno, Minister für Regierungskoordination, berichtete von Abhörgeräten in seinem Büro.

 

Sparmaßnahmen
Außerdem kündigte Funes eine Reihe von Sparmaßnahmen angesichts der Krise an, damit das Budgetdefizit nicht explodiert. U.a. verfügte er strikte Einsparungsmaßnahmen bei den Telefon-, Büro- und Reinigungskosten  in allen öffentlichen Einrichtungen. Für diese Dinge wurde eine gemeinsame Beschaffung vereinbart, um Kosten zu senken. Dazu gehören auch die Wiederverwertung von Materialien und ein sparsamer Umgang mit öffentlichen  Fahrzeugen. Ein besonders absurder Fall ist die Anschaffung von 3000 Luftmatratzen durch eine Institution im Jahr 2002, die allerdings nie verwendet wurden. Diese sollen jetzt der Nationalen Zivilen Polizei zur Verfügung gestellt werden, die für Bereitschaftsdienste in der Nacht nicht entsprechend ausgestattet ist.
Eingespart soll weiter bei den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Nur mehr wichtige Programme und Maßnahmen sollen angekündigt werden. Unter Saca wurden wurden mehr als 20 Millionen Dollar für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben.
Große Unregelmäßigkeiten wurden auch bei ISSS aufgedeckt. Dort entdeckten Kontrollore abgelaufene Medikamente im Wert von 17 Mio. Dollar. Einige der Präparate stammen aus dem Jahr 1992, gefunden in zwei Lagern der  Clínica Comunal in Monserrat, San Salvador.  Auch in Santa Ana und in San Miguel wurden abgelaufene Medikamente, darunter Antibiotika, sterile Lösungen, entzündungshemmende Präparate und Rheumamittel, entdeckt. Auf nationaler Ebene wird der entstandene Schaden auf 17 Mio. Dollar geschätzt.  Der neue Chef von ISSS regagierte angesichts dieser Zustände empört, immerhin sind in den Apotheken zahlreiche wichtige Medikamente auch durch Feuchtigkeit unbrauchbar geworden.


Maßnahmen gegen die Kriminalität
Auch brachte Funes eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität auf den Weg unter Einbeziehung der Streitkräfte, um die Mordrate – sie liegt derzeit bei 12-13 Morden täglich – zu senken.  „Wer nach dem 1. Juni das Volk einschüchtert, fordert die Regierung der Wende heraus“, so Funes in Richtung der organisierten Kriminalität.  Vorgesehen sind Schwerpunktaktionen in sechs Städten mit der höchsten Kriminalität, darunter auch die Hauptstadt San Salvador. Dazu soll die Polizei um mehr als 1000 Mann aufgestockt werden. In anderen Städten soll ein Waffenverbot verhängt werden.  11,5 Millionen Dollar sind dafür vorgesehen. Außerdem sollen die Gemeinden selber durch die Schaffung von Räten bei der Bekämpfung der Bandenkriminalität stärker in die Pflicht genommen werden. Neben Präventivmaßnahmen müssen auch die Gerichte verstärkt werden, um Verbrechen entsprechend zu bestrafen.

 

Quellen: http://www.diariocolatino.com/es/20090613/portada/67897/

http://www.diariocolatino.com/es/20090612/editorial/67841/

Aktualisiert: 20.6.2009