Mordanklage gegen Ex-Präsidenten Cristiani in Spanien

Von Cecibal Romero


Neunzehn Jahre nach dem Mord an sechs Jesuiten soll Exstaatschef Cristiani dafür vor Gericht. Vorbild der Klage in Spanien ist der Fall des chilenischen Diktators Pinochet.

In der Regierungszeit von Alfredo Cristiani, von 1989 bis 1994 Präsident von El Salvador, gibt es zwei besondere Tage. An einen erinnert sich der Politiker der rechten Arena-Partei gern: An den 16. Januar 1992, als er mit der linken Guerilla der FMLN nach zwölf Jahren Bürgerkrieg einen Friedensvertrag abschloss. Seine Parteifreunde nennen ihn deshalb bis heute den "Friedenspräsidenten". Den anderen Tag würde Cristiani am liebsten vergessen: Am 16. November 1989, mitten in der größten Offensive der FMLN, wurden sechs Jesuiten und zwei ihrer Hausangestellten ermordet. Fünf von ihnen waren Spanier. Die Fotos der abgeschlachteten Priester in Schlafanzügen im Garten der von ihnen geleiteten Zentralamerikanischen Universität (UCA) gingen damals um die Welt. Ein Spezialkommando der Armee hatte die regierungskritischen Jesuiten ermordet.

 

Anklage in Madrid
Am Sonntag jährt sich das Massaker zum 19. Mal. Drei Tage zuvor reichten die spanische Vereinigung für Menschenrechte (APDHE) und das US-amerikanische Zentrum für Gerechtigkeit und Verantwortung (CJA) in Madrid eine Klage gegen Cristiani ein. Als oberster Chef der Streitkräfte habe er im Fall des Jesuitenmassakers ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gedeckt. Die Klage richtet sich gegen ihn und vierzehn hochrangige Militärs, die das Massaker angeordnet hatten.
"Die Klage ist die logische Folge daraus, dass der Fall in El Salvador nicht strafrechtlich verfolgt wird", sagt José María Tojeira, derzeit Rektor der UCA. Zwar waren 1991 zwei einfache Soldaten verurteilt worden. Aber schon zwei Jahre später wurden sie aus der Haft entlassen. Die Regierung hatte eine Generalamnestie erlassen. Kriegsverbrechen bleiben seither ungesühnt. Die Klage gegen Cristiani in Madrid wurde nun im selbem Justizgebäude eingereicht, in dem 1996 das Verfahren gegen Augusto Pinochet begann.

 

Parallelen zum Fall Pinochet

Zwei Jahre später ließ Untersuchungsrichter Baltasar Garzón den chilenischen Exdiktator in London mit einem internationalen Haftbefehl festsetzen. "Wir kennen den Ablauf", sagt Tojeira. "Wir haben den Fall Pinochet studiert." Diesmal ist nicht Garzón, sondern Eloy Velasco der Untersuchungsrichter, der prüfen muss, ob ein Verfahren eröffnet wird. Versuche der UCA, den Fall vor salvadorianische Gerichte zu bringen, schlugen fehl. Zuletzt im Jahr 2000 wurde eine Klage gegen Cristiani mit dem Hinweis auf die Generalamnestie abgewiesen. Kurz darauf entschied der oberste Gerichtshof zwar, eine Regierung könne sich nicht selbst amnestieren - trotzdem ist Cristiani bis heute ein unbescholtener Mann. "Cristiani ist und bleibt unser Friedenspräsident", sagt der derzeitige Präsident Antonio Saca, ebenfalls Arena. "Alte Wunden wieder zu öffnen, ist kein Weg zur Versöhnung." UCA-Rektor Tojeira schüttelt da nur den Kopf. "Das ist ideologisch-mentale Barbarei", sagt er. "In allen Zivilisationen sind Recht und Gerechtigkeit dazu da, Wunden zu heilen."

 

Quelle:

http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/mordanklage-gegen-ex-praesidenten/?ty... 14.11.2008

 

Aktualisiert: 1.6. 2009