Angst- und Mordkampagne in El Salvador

Während die Augen der Weltöffentlichkeit auf den Putsch in Honduras gerichtet sind,  geht im Department Cabañas jenseits der Grenze in El Salvador die Angst um.

 

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>> Kurzdokumentation über Riveras Ermordung


Innerhalb weniger Wochen wurden dort ein Funktionär der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) verschleppt und ermordet, vier Radio-Journalisten mit dem Tode bedroht und ein Entführungsversuch gegen einen Priester unternommen. Allen Opfern gemeinsam ist, dass sie sich für Menschen- und Bürgerrechte eingesetzt haben.

Den Auftakt der Gewaltwelle bildete am 18. Juni 2009 das Verschwinden von Gustavo Marcelo Rivera Moreno, Mitglied der Departmentleitung der FMLN und einer nationalen Allianz von Umwelt- und Basisgruppen gegen Minenprojekte. Über drei Wochen fehlte von dem in der Gemeinde San Isidro lebenden Rivera jede Spur. Am 7. Juli wurde seine Leiche, die Folterspuren aufwies, in einem Brunnenschacht in dem Städtchen Ilobasco gefunden. Marcelo Rivera Moreno uns sein Bruder Miguel gründeten vor 20 Jahren die erste Gemeindeorganisation in San Isidro. In den letzten Jahren organisierten sie die Proteste gegen die Minenprojekte der kanadischen Bergbaufirma Pacific Rim, indem sie unermüdlichen auf die nachteiligen Folgen des Bergbaus für Mensch und Umwelt hinwiesen. Den Protesten schloss sich selbst ein lokaler Großgrundbesitzer an, nachdem die Probebohrungen einen seiner Brunnen zum Versiegen brachten.

Die Tötung Marcelo Riveras scheint den Auftakt einer regelrechten Angst- und Mordkampagne im Department Cabañas zu bilden: Seit dem 23. Juli erhalten laut einer Mitteilung des Basiskomitees Asociación de Desarollo Económico y Social (ADES) Santa Marta vier Journalisten des im Department ansässigen Radiosenders Radio Victoria telefonische und schriftliche Drohungen. Sie seien „die Nächsten“, sie stünden „auf der Liste“ und sollten sich vorsehen, wurde den vieren bedeutet. Ins Visier der bislang unbekannten Urheber der Drohungen seien sie geraten, „da ihr in San Isidro zu viel geredet habt“.

Der jüngste Fall im Department Cabañas: Am 28. Juli wurde Padre Luis Quintanilla Opfer eines Entführungsversuches. Der in der Verteidigung der Menschenrechte engagierte katholische Geistliche fuhr auf der Straße von Victoria nach Sensuntepeque, als ihn vier bewaffnete Maskierte anhielten und zu verschleppen versuchten. Quintanilla konnte allerdings entkommen. Wie die vier Radio-Journalisten, hatte auch der Priester in den vergangenen Wochen telefonische Morddrohungen erhalten. „Mit den verfluchten, als Priester getarnten Roten aufräumen“ wollten die anonymen Anrufer. Quintanilla wurde bedeutet, dass er „ruhig sein“ solle, wenn er nicht wolle, dass ihm das gleiche wie Marcelo Rivera zustoße.

Bedroht wurde und wird auch der Kleinbauer Santo Rodriguez, der sich nach einem Besuch der Valle de Siria Mine in Honduras aktiv dem Widerstand gegen den Bergbau in seiner Region anschloss und Straßenblockaden organisierte. Er wurde von einem Mann namens Óscar Menjivar mit einer Machete verletzt, demselben Mann, den Padre Luis Quintanilla als den Angreifer auf seine Person identifizierte. Der Übergriff auf den Kleinbauer im letzten Jahr hatte keine gerichtlichen Folgen für ihn …

Alle diese Verbrechen haben eines gemeinsam: den Widerstand gegen die Bergbauprojekte. Alle Todesdrohungen haben nur eine Botschaft: Gebt den Widerstand auf oder ihr endet wie Marcelo. Die Behörden haben bisher nichts zum Schutz der lokalen Aktivisten unternommen, der Mord an Marcelo Rivera wurde bisher nicht auf seine Hintermänner und wahren Motive untersucht. Das Zusammenspiel von Konzerninteressen, Straflosigkeit und Gewalt ist nicht neu, hat aber in den letzten Wochen neue Dimensionen angenommen.

Bereits im Vorfeld des Leichenfundes hatten Angehörige Riveras und Vertreter der Asociación Amigos de San Isidro (ASIC), deren Leiter der Getötete ebenfalls war, befürchtet, Rivera könnte einem Auftragsmord zum Opfer gefallen sein. Hintergrund: Marcelo Rivera engagierte sich im Rahmen des Bündnisses Mesa contra la Minería gegen ein Minenprojekt des kanadischen Unternehmens Pacific Rim auf dem Gebiet San Isidros.

Angehörige des Ermordeten und Einwohner San Isidros führen an, dass Marcelo Rivera in offiziellen Mitteilungen der Gemeindeverwaltung verbal angegriffen worden sei. So seien in dem Programm eines vom Bürgermeister San Isidros ausgerichteten Stadtfestes und in einem Pamphlet, welches danach erschien, Beleidigungen gegen den später Entführten und Ermordeten enthalten gewesen. José Ignacio Bautista, amtierende Bürgermeister der Gemeinde San Isidro und Vertreter der rechtsgerichteten ARENA-Partei, ist ein vehementer Befürworter des gescheiterten Minenprojektes der Pacific Rim.

Vertreter der Umweltschutzbewegung im Department Cabañas versichern laut salvadorianischen Medienberichten ihrerseits, dass Marcelo Rivera in den vergangenen Monaten Opfer von Verfolgung und Drohungen gewesen sei, besonders seit den Parlaments- und Gemeindewahlen vom 18. Januar, als er den Protest gegen einen mutmaßlichen Wahlbetrug durch den ARENA-Vertreter Bautista anführte.

Laut Berichten der salvadorianischen Zeitung „Co-Latino“ gehen die örtliche Polizei und der Staatsanwalt von einem „gewöhnlichen Verbrechen“ aus; Rivera habe sich mit Mitgliedern einer Straßenbande unterhalten, „die ihm nach einer hitzigen Diskussion das Leben nahmen“. Für Angehörige, Freunde und Kollegen des Ermordeten klingt die Erklärung, Straßenbanden – sogenannte Maras – seien für Entführung und Tod Riveras verantwortlich, angesichts des dargelegten Vorlaufes allerdings wenig glaubwürdig. Sie fordern, die Untersuchungen müssten von den Drohungen ausgehen, die Rivera wegen seines Widerstandes gegen das Minenprojekt und den mutmaßliche Wahlbetrug in San Isidro erhalten hat.

Die jüngsten Vorfälle zeigen aber auch, welch tiefe Spaltung gegen manche Gemeinden in Cabañas geht, nämlich zwischen denen, die negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit fürchten, und jenen, die im Sold der Bergbaubaukonzerne stehen und bereit sind, gegen Geld Gegner des Bergbaus einzuschüchtern oder gar zu ermorden – so wie es tausendfach in den Zeiten des Bürgerkriegs in den Achtziger Jahren geschah.

Quelle: Christliche Inititative Romero, The Real News Network

Aktualisiert: 25.8. 2009