Erfolgreiches Jahr für die Linke – gespaltene Rechte

Nach den erfolgreichen Parlaments- und Präsidentenwahlen im Frühjahr blickt die FMLN (Frente Farabundo Martí) auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Mit Mauricio Funes regiert erstmals ein linker Präsident das Land. Während Funes Beliebtheitswerte ungebrochen hoch sind (laut einer jüngst veröffentlichten Meinungsumfrage 88%, plus 4% seit August), ist die ehemalige rechte Regierungspartei ARENA, die im Juni nach 20 Jahren an der Macht abtreten musste, inzwischen gespalten.

Die Linke hingegen – so Roberto Cañas von der Universität Von El Salvador (UES) „beschließt das Jahr mit dem Erfolg zweier gewonnenen Wahlen, wohingegen sich die geschlagene Rechte mit einem Spaltungsprozess konfrontiert sieht und sich im freien Fall befindet, wie nie zuvor in ihrer Geschichte“. 

Die FMLN, welche nach dem Bürgerkrieg 1992 die Waffen mit dem Kampf an den Wahlurnen tauschte verlor zwar bei den Gemeindwahlen am 18. Jänner die Position des Bürgermeisters von San Salvador an die ARENA, konnte ihre Mandatsstärke in der Nationalversammlung von 32 auf 35 (von 84) ausbauen.

Mit der Wahlprogramm, das auf Veränderung ("cambio") setzte und mit Hilfe der Popularität des ehemaligen Journalisten Mauricio Funes konnte die FMLN die Präsidentenwahlen am 15. März gewinnen. „Mit dem Triumph von Funes hat das Land erstmals in seiner Geschichte die Chance auf einen Wechsel ohne Angst und Trauma, was schwierig schien, da die Rechte ein System der sozialen und institutionellen Kontrollen geschaffen hatte, das kaum überwindbar schien“, analysiert Roberto Cañas.

 

ARENA spaltet sich

ARENA hatte nach den Parlamentswahlen 32 Abgeordnete, jetzt allerdings nur mehr 20. Nachdem Ex-Präsident Cristiani (1989-1994), ein Vertreter des Finanzkapitals, die Partei erneut übernommen hatte, verließen 12 Abgeordnete die Parlamentsfraktion und votierten bei der Abstimmung über das Budget mit der FMLN. Sie schlossen sich zur Gran Alianza de Unidad Nacional (GANA, Große Allianz der nationalen Einheit) zusammen und bemühen sich derzeit um einen Fraktionsstatus in der Nationalversammlung. Laut ihrem Vorsitzenden Guillermo Gallegos versteht sich die neue Gruppierung als rechtspopulär und nicht-radikale Vertreterin der Interessen der Mittelklasse – klar in Abgrenzung zur traditionellen ARENA, die eine Gesellschaftsschicht vertritt,  „welche viel Macht angehäuft“ hat (Gallegos).  Ex-Präsident Saca (2004-2009) wurde als Folge am 14. Dezember aus der Partei ausgeschlossen, so dass die einstmals so mächtige Partei im Moment schwächelt und den Initiativen von Funes wenig entgegenhalten kann. Die Clique um Cristiani wirft ihm vor, den erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Rodrigo Avila erfunden zu haben. Außerdem soll Saca sein Budget um 219 Mio. Dollar überschritten haben, wie die rechte Tageszeitung „El Diario de Hoy“ berichtet. Insgesamt gab Saca für Güter und Dienstleistungen mehr aus als die Ministerien für Bildung und Gesundheit zusammen.
Die Spaltung der ARENA, welche 24 Jahre land die Nationalversammlung kontrollierte und dominierte, ermöglicht es der linken Regierung unter Funes im Parlament neue Allianzen zu schmieden und Gesetze durchzubringen. So konnte die Fraktionsführung der FMLN zum Jahresende nicht ohne Stolz darauf verweisen, dass sich die Wende ("cambio") nicht nur an den Wahlurnen vollzogen hatte, sondern dass es gelungen sei, in der Nationalversammlung eine neue Korrelation der Kräfte herzustellen.

 

Erste konkrete Reformen und Erfolge
Diese Ära der Wende manifestiert sich – so die FMLN – in ersten konkreten Reformen und Gesetzen, die seit Juni beschlossen wurden: erstmals gibt es kostenlose Bildung auch auf der mittleren Ebene, der öffentliche Dienst erhielt das recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, ein neues Steuergesetz strebt eine größere Steuergerechtigkeit an.
Allerdings hat Funes, der in Umfragen mehr als 80% Zustimmung der Bevölkerung genießt, Differenzen mit der Führung der FMLN, vor allem in außenpolitischen Fragen. Die Entscheidung von Funes, weiter eine Naheverhältnis mit den USA zu pflegen anstatt ein Bündnis mit Venezuela einzugehen, brachte Lob von der Rechten und Vorwürfe seitens der eigenen Partei. Dagoberto Gutiérrez, ein ehemaliges Führungsmitglied der FMLN, unterstellte Funes jüngst, er hätte sich mit mehr mit der FMLN auseinandergesetzt als mit der Armut im Land.
Naturgemäß anders sieht das Rafael Castellanos, ein rechter Analyst, der meint, Funes hätte “seine Sache in der Auseinandersetzung um die Hegemonie innerhalb der FMLN in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit gut gemacht, sich dabei aber abgenützt“.
Quelle: afp, ecodiario

Aktualisiert: 30.12..2009