"Sieg der FMLN würde die ganze Region verändern"

Übernahme der Regierung durch die Linke in El Salvador soll mit allen Mitteln verhindert werden. Ein Gespräch mit Sigrido Reyes Morales *

Sigfrido Reyes Morales ist Abgeordneter der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments

Im kommenden März stehen in El Salvador Präsidentschaftswahlen an. Ihr Kandidat, Mauricio Funes, liegt derzeit in Führung. Was würde sich unter ihm verändern?

Unter einer FMLN-Regierung würde der lange notwendige Wechsel eingeleitet: der Kampf gegen die Armut, gegen die Ungleichheit und die soziale Ausgrenzung. Die Korruption in der Regierung wird zurückgedrängt werden.

Aus der rechten Regierungspartei ARENA heißt es, Sie wollen das Land in eine »kommunistische Diktatur« verwandeln. Sind solche Kampagnen erfolgreich?

In der Vergangenheit waren sie das, denn sie konnten mit der massiven Unterstützung der privaten Medienkonzerne und dem relativ unverhohlenen Beistand ultrarechter Funktionäre der Republikanischen Partei aus Washington rechnen. Inzwischen sind die Chancen geringer, weil die Leute die Diffamierungsversuche hinterfragen. Trotzdem sind sie nicht wirkungslos, denn die Rechte konzentriert sich bei diesen Angst- und Erpressungskampagnen auf die Teile der Bevölkerung, die am wenigsten in der Lage sind, sie zu entlarven: auf die Landbevölkerung und konservative religiöse Gruppen.

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, daß die deutsche Hanns-Seidel-Stiftung für die ARENA-Partei eine Studie erstellen ließ, in der Ihre Partei als Marionette Kubas und Venezuelas dargestellt wird. War es das erste Mal, daß eine ausländische Kraft Einfluß nimmt?

Nein, ARENA arbeitet mit rechten Kräften in den USA und Lateinamerika ebenso zusammen wie mit Gesinnungsfreunden in Asien und Europa. Aus Europa hat sie bislang vor allem von der konservativen spanischen Volkspartei von José María Aznar Beistand bekommen. In der vergangenen Zeit haben wir gesehen, daß auch andere rechte Gruppen, unter ihnen die Hanns-Seidel-Stiftung, ihr zur Hilfe kommt. So soll ein progressiver und demokratischer Wandel in El Salvador offenbar verhindert werden. Seit diese aus Deutschland finanzierte Studie verfaßt wurde, hat sich der Wahlkampf der ARENA im Sinne der Empfehlungen verändert.

Was halten Sie von der Hilfe der Hanns-Seidel-Stiftung?

Was ich davon halte? Das ist eine unverfrorene und widerwärtige Einmischung in Angelegenheiten, die nur uns Salvadorianer etwas angehen. Was würden denn die deutschen Wähler sagen, wenn eine Stiftung aus unserem Land sich in den Wahlkampf einmischen würde? Es würde als interventionistischer Akt verurteilt werden und hätte womöglich sogar rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Die deutsche Regierung sieht das entspannter. In der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei teilte sie solche Bedenken nicht.

Am Ende wird es nicht der Regierung, sondern den Menschen in Deutschland obliegen, dieses beschämende Kapitel zu beurteilen. Es ist inakzeptabel, daß sich eine deutsche Stiftung derart in eine Wahlkampagne einmischt, auf wessen Seite auch immer. So wird Demokratie nicht gefördert!

Der amtierende Präsident Antonio Saca ist vor wenigen Wochen auch in die USA gereist, um finanzielle Unterstützung zu mobilisieren. Wer hilft ihm in Washington?

Neben dem rechten Flügel der Republikanischen Partei erhält Saca vor allem aus der kubanischen Exilgemeinde Hilfe. Das ist eine Symbiose: El Salvador dient im Gegenzug als Operationsbasis für terroristische Angriffe gegen Kuba. Luis Posada Carriles, einer der bekanntesten Terroristen gegen Kuba, wurde von der salvadorianischen Regierung unterstützt.

Von Europa aus betrachtet ist der Aufwand zunächst schwer nachvollziehbar, mit dem gegen Ihre Partei vorgegangen wird. Weshalb die Aufregung?

Mit einem Sieg der FMLN würde sich Mittelamerika politisch grundlegend verändern. Unser Land ist eines der letzten dieser Region, das von ultrarechten Kräften beherrscht wird. Wir sind das einzige Land der Region, das noch Soldaten für den US-Krieg in Irak zur Verfügung stellt und offen Verschwörungen gegen Kuba und Venezuela unterstützt.

Im salvadorianischen Comalapa befindet sich eine US-Militärbasis. Würde eine FMLN-Regierung ihr kündigen, wie es Ecuadors Präsident Rafael Correa im Fall der US-Basis in Manta plant?

Ja, denn wir waren schon immer gegen diese Basis, weil sie klar gegen das Prinzip der nationalen Souveränität verstößt.

Interview: Harald Neuber

* Aus: junge Welt, 2. Mai 2008

Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/El-Salvador/linke.html

 

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Aktualisiert: 23. 12. 2008