Der Wahlparteitag der FMLN

Am 16./17. August hielt die FMLN in San Salvador ihren Wahlparteitag ab. Mauricio Funes, der nach wie vor in Meinungsumfragen vor dem Kandidaten der rechten ARENA, Rodrigo Avila, liegt, präsentierte  das Wahlprogramm der FMLN. Kernaussage der Rede von Funes war, dass er mit seiner Kampagne eine Wende („cambio“) anstrebt, wie folgende Passage aus seinen Ausführungen  zeigt:
Jene, die dem salvadorianischen Volk das Glück verweigert haben, sind jene, die die Gelegenheit verpasst haben, das Land in eine moderne, demokratische, gleiche und solidarische Gesellschaft zu verwandeln. Sie sind die dieselben, die euch jetzt ein „anderes Land“ versprechen, das sie bisher weder wollten noch in der Lage waren zu verwirklichen.
Wenn sie es nach so vielen Jahren nicht geschafft haben, werden sie jetzt noch viel weniger dazu in der Lage sein. Jenen Herren, die jetzt an der Macht sind, jenen, die sich den Staatsapparat zu ihrem eigenen Gunsten und zu Gunsten einiger weniger Freunde angeeignet haben, die ihre egoistischen Interessen über das Gemeinwohl gestellt haben, ihnen allen sage ich: eure Zeit ist abgelaufen, jetzt ist die Stunde der Wende.


Funes betonte, dass Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung das größte Problem El Salvadors darstellen. Er versprach, dass seine Regierung genau dieses Problem aufgreifen und die „Privilegienwirtschaft“ bekämpfen werde. Das Land braucht Gesetze, die eingehalten werden, starke Institutionen mit integren Amtsträgern und die Fähigkeit, Fehler und Schwächen des freien Marktes zu korrigieren.

 

An die Unternehmer und die Geschäftswelt gewandt, kündigte Funes an, dass er nicht an die Abschaffung des Privateigentums und der Marktwirtschaft denke. Er verwies darauf, dass er sich seit Beginn seiner Wahlbewegung um ein breites Bündnis mit kleinen wie großen Unternehmern bemüht habe. Als höchste Priorität bezeichnete er die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Versorgung der Familien. Dieser Teil nahm in seiner Rede den größten Stellenwert ein.

Außerdem wird eine FMLN-Regierung die Inflation bekämpfen, sich um die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln kümmern und die Landwirtschaft fördern. Es sollen Mikrokredite vergeben  und Arbeitsplätze sowie Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche geschaffen werden. Funes forderte auch klare Spielregeln für das Finanzkapital mit dem Ziel im Land produktiv zu investieren. Die FMLN strebt keine Aufkündigung der in den letzten Jahren abgeschlossenen Freihandelsabkommen  an (was an der Basis der FMLN und der sozialen Bewegung nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt). Eine von Funes geführte Regierung werde sich außerdem um neue Märkte für salvadorianische Produkte bemühen.

In seiner Rede vor dem Parteitag ging Funes nur relativ kurz auf die Kriminalität und die Jugendbanden („maras“) ein. Er versprach ein Programm zur Prävention vor allem durch Bildung.

Funes kündigte eine Reihe von weiteren Initiativen der FMLN an:
* ein breites Bündnis für Bildung,
* die Ausweitung des Sozialversicherungssystems über den bisherigen Kreis der regulär Beschäftigten auf den informellen Sektor wie Hausangestellte sowie die Verbesserung des Gesundheitssystems,
* eine Grundpension für die alten Menschen, die an die Inflation angepasst werden würde,
* umfassenden Schutz der Umwelt
* Finanz- und Steuerreformen  sowie eine Budgetreform.

Den Streitkräften versicherte Funes, dass die FMLN ihre Rolle im Land respektieren und für eine entsprechenden Unterhalt der Truppen sorgen werde.

Die FMLN und Funes haben sich hohe Zeile gesteckt. Die Wahlen Anfang nächsten Jahres werden zeigen, ob die Bevölkerung der FMLN eine Wende zutraut und ihr die Chance gibt, diese Ziele zu verwirklichen. Derzeit hat es den Anschein, dass der Wunsch nach einer Wende so groß ist, dass die FMLN beste Chancen auf einen Wahlsieg hat.

Quelle: http://luterano.blogspot.com/


>>zum Weiterlesen: Die FMLN in El Salvador vor den Präsidentschaftswahlen –
Transformation einer Guerillabewegung, von Stephan Reichert

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Aktualisiert: 23. 12. 2008